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100 Prozent für Bürgermeister Dzewas

1606915_690098777702014_604480905_nAuf der gestrigen Delegiertenversammlung des SPD-Stadtverbands nominierten 100 Prozent der Delegierten den Lüdenscheider Bürgermeister Dieter Dzewas erneut zum Bürgermeisterkandidaten der SPD. Außerdem bestimmte der SPD-Stadtverband die Lüdenscheider SPD-Kreistagskandidaten. Diese werden auf einem Parteitag der SPD im Märkischen Kreis am 1. Februar offiziell bestimmt und in eine Reserveliste eingereiht.

Versammlungsleiter Gordan Dudas wählte ein paar kurze Worte zum Eingang. Zum einen handelte der SPD-Stadtverbandsvorsitzende einige notwendige Formalia ab, die bei so einer Nominierungsversammlung notwendig sind. Zum anderen appellierte er an die anwesenden Mitglieder, im anstehenden Wahlkampf “Vollgas” zu geben. Dabei bezog er sich nicht nur auf den Kommunalwahlkampf. Mit gleicher Kraft müsse die SPD, so Dudas, auch den Wahlkampf zum EU-Parlament bestreiten. Immerhin finden Kommunal- und EU-Wahl am gleichen Tag statt.

Anschließend hieß es “Bühne frei” für Dieter Dzewas, der seit 2004 hauptamtlicher Bürgermeister der Bergstadt ist. Dzewas kündigte eingangs schon an, keine Bilanzrede halten zu wollen, sondern vor allem in die Zukunft zu schauen. “Wählerinnen und Wähler stimmen nicht für die beste Bilanz, sondern für das, was sie in Zukunft erwarten möchten”, so der Bürgermeister.

Der Märkische Kreis sei weiterhin Spitzenreiter bei der Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss. Dies betrifft auch Lüdenscheid. Dzewas: “Deswegen müssen wir – auch in Zusammenarbeit mit den Berufskollegs vom Kreis – hier mehr Anstrengungen leisten. Wer ohne Abschluss die Schule verlässt, trifft höchstens auf Leih- und Zeitarbeit. Das sind keine guten Chancen. Und es widerstrebt auch dem Gedanken, den Fachkräftemangel zu bekämpfen.” Die Volkshochschule in Lüdenscheid bietet schon heute die Möglichkeit an, Abschlüsse nachzuholen. “Die höheren formalen Anforderungen in der Berufsausbildung sind eine Gefahr. Immer öfter ist eine Fachhochschulreife oder auch ein Vollabitur notwendig, um einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Auch hier müssen wir mehr tun, um Berufsausbildung für alle zu ermöglichen”, so Dzewas.

Der Bürgermeister setzt sich für eine “konzertierte Aktion” auf dem Ausbildungsmarkt ein. Man müsse die Chancen junger Leute eben verbessern – und im Zweifel auch über Bedarf ausbilden. Die Stadt könne das nur in einem gewissen Rahmen, weil sie vor allem spezielle Berufe in der öffentlichen Verwaltung ausbildet. Die Verwendung in der freien Wirtschaft stelle sich schwierig dar. Außerdem setze die Verwaltung auf neue Ausbildungsformen, die sich Dzewas auch in der Wirtschaft wünscht: “Wir haben auch Teilzeitausbildung eingeführt. Ich war sehr überrascht, wie groß der Andrang auf diese Ausbildungsplätze war. Darunter fanden sich viele junge Frauen, die möglicherweise unverhofft früh schwanger wurden. Viele hatten davon Abitur oder Fachhochschulreife. Auch dieser Weg muss in der Wirtschaft mit gegangen werden!”

Gleichzeitig sei ein Wandel auf dem Arbeitsmarkt festzustellen. Viele Menschen arbeiten nach einigen Jahren nicht mehr in ihrem erlernten Beruf. Auch hier müsse man entsprechende Weiterbildungsmöglichkeiten anbieten.

Die Fachhochschule erfreue sich großer Beliebtheit. In wenigen Semestern, prognostiziert der Lüdenscheider Bürgermeister, werde die FH am Bahnhofsgelände “voll laufen”. Die Studienplatz-Nachfrage zeige, dass es richtig gewesen sei, der Hochschule ein weiteres Optionsgrundstück nebenan an zur Verfügung zu stellen.

Nach den ersten Schritten, den man im Zuge der Denkfabrik gegangen sei, müssten nun weitere Schritte folgen. So forderte der Bürgermeister eine engere Verzahnung der traditionellen Bildungseinrichtungen mit den Instituten an der Bahnhofsallee. Genauso erforderlich sei das Zusammenbringen von heimischer Wirtschaft und Fachhochschule: “Von den ersten Absolventen, die ich hier angetroffen habe, hatte die Hälfte schon einen Arbeitsplatz in München in der Tasche. Ich hoffe, dass das ein Ausrutscher war. Wir wollen hier Fachkräfte für unsere Unternehmen ausbilden und nicht als Kaderschmiede für Bayern dienen!”

Dem Entwicklungs- und Gründer Centrum (EGC) falle hier eine besondere Rolle zu. Dzewas wünscht sich hier mehr Engagement für Ausgründungen und Startups aus Fachhochschule und Denkfabrik-Instituten. Mit dem Polymer Training Center des Kunststoffinstituts soll ein Ausbildungszentrum für einheimische und auswärtige Auszubildende geschaffen werden, die auch im Quartier untergebracht werden sollen.

Beim Gewerbegebiet Rosmart forderte Dieter Dzewas eine offensivere Vermarktungspolitik ein. Er stellte allerdings auch dar, dass die Zusammenarbeit in diesem interkommunalen Gewerbegebiet auch von der Bereitschaft der Partnergemeinschaften, vor allem der mit dem größten Gesellschaftsanteil, abhänge. Dzewas geht jedoch davon aus, dass in der kommenden Amtsperiode Bewegungen zu machen seien.

Hier kündigte der Bürgermeister weitere Anstrengungen bei der Vorhaltung von Gewerbeflächen an: “Bis auf Rosmart sind bald alle freien Flächen vergeben. Ich möchte nicht als Bürgermeister Verantwortung dafür tragen, dass wichtige Unternehmen wegziehen, weil wir nicht genügend Gewerbeflächen vorhalten. Hier müssen wir uns um neue Lösungen – möglichst interkommunal – bemühen. Daran geht kein Weg vorbei.”

Auch in einer künftigen Amtszeit wolle der Bürgermeister den intensiven Kontakt zur Wirtschaft fortsetzen: “Damit meine ich nicht, ausschließlich die Geschäftsführung aufzusuchen. Ich suche auch immer den Kontakt zu den Betriebsräten. Nach meinem Verständnis von Wirtschaft tragen nämlich Geschäftsführung und Belegschaft gemeinsam zum Erfolg des Unternehmens bei.”

Bei der Diskussion um Schulstandorte sei es in der Vergangenheit immer darum gegangen, den Kindern das beste Lernumfeld zu bieten. Dzewas blickt dabei auch auf die Diskussion um die Standorte Schöneck und Brügge in der Vergangenheit: “Unsere Devise muss bleiben: Sachgründe vor Klientelpolitik.”

Die Schullandschaft stehe dank der Entwicklung in den Nachbarstädten – die Primusschule in Schalksmühle als Beispiel – unter einem “heilsamen Konkurrenzdruck”. Auch in Lüdenscheid könne man sich nicht vor Veränderungen wehren, wenn sie gemeinsam mit Eltern, Lehrerkollegien und Politik vorangebracht werden.

Der Familienbegriff stehe, so der Bürgermeister, im stetigen Wandel. Dies ändere aber nichts daran, dass Handlungsbedarf bestehe. Der Ausbau der Kindertagesstätten müsse weitergehen. Gerade in den Stadtteilen, in denen noch eine hohe Nachfrage für U3-Plätze festzustellen sei, sollen Lösungen gefunden werden. Der Ausbau der Erziehungshilfen sei ebenso notwendig. Dzewas: “Die Erziehungshilfen finden hohe Akzeptanz, selbst bei den betroffenen Familien. Und sie sparen Geld: Je früher wir junge Familien begleiten, desto weniger Folgekosten entstehen.”

Bei den familien- und bildungspolitischen Maßnahmen seien allerdings auch Land und Bund gefragt: Landes- und Bundesregierung müssen sich endlich darüber verständigen, wie die wichtige Schulsozialarbeit weiter finanziert werde. Außerdem setzt Dzewas darauf, dass das Land auch weiterhin den Ausbau der Kinderbetreuung finanziell unterstützen werde. “Hier und auch woanders sollte weiterhin das Prinzip der Konnexität gelten”, so der Bürgermeister.

Der demografische Wandel sei weiterhin ein wichtiges Thema. Zwar habe man den Abwanderungstrend gebrochen – mittlerweile bilanziere die Stadt mehr Zu- als Abzüge. Die Zuzüge stammen vor allem aus dem EU-Land. “Hier ist aber keine Zuwanderung in Sozialsysteme festzustellen. Die Zuwanderer suchen und finden hier Arbeit – oft, weil sie Tipps ihrer Landsleute erhalten. Es muss nun unser Interesse sein, den neuen Lüdenscheidern auch ein neues Zuhause zu bieten”, mahnt Dzewas an und stellt sich damit gegen die vor allem von CDU und CSU geäußerten Töne gegen Zuwanderung aus Ost- und Südeuropa. Lüdenscheid werde bunter.

Trotz der positiven Zu- und Abwanderungsbilanz schlagen mehr Sterbefälle als Geburten pro Jahr zu Buche. Damit verliere Lüdenscheid pro Jahr rund 200 Einwohner. Glücklicherweise werden die Menschen in Lüdenscheid immer älter. Deswegen sei es auch im Rahmen weiterer Gestaltungspolitik notwendig, Wohnraum in Innenstadtnähe anzubieten, der möglichst lange von den Bewohnern auch genutzt werden könne. Dabei blickte der Bürgermeister auch auf das kommende Altstadtkonzept.

Stichwort Inklusion: Hier sei, so Dzewas, ein Anfang gemacht. Alle weiteren Schritte müsse man aber wohl überlegt planen. “Gerade weil wir das Thema ernst nehmen, kann man hier keine Schnellschüsse machen. Das Ziel guter Inklusionspolitik muss ein gutes Ergebnis sein”, so der SPD-Bürgermeister.

Thema Straßenbau: Die Politik habe kürzlich die Mittel für den Straßenbau erhöht. Dies müsse in der kommenden Amtsperiode verstetigt werden.

Das Stadtmarketing soll vorangetrieben werden. Hierbei möchte man vor allem die Lüdenscheider Gastronomie mitnehmen, die vor allem in Alt- und Oberstadt durch Privatinitiative für positive Veränderungen sorge. Die Volme-Agger-Bahn, die ab 2015 von Köln bis nach Lüdenscheid fahren soll, werde weiteres Publikum in die Bergstadt bringen.

Dzewas ging auch auf das Thema Bürgerbeteiligung ein: Die Informationen zur Altstadt-Erneuerung sollen intensiv und im Dialog mit den Betroffenen herausgehen. Er mahnte aber auch an, sich die einzelnen stadtplanerischen Maßnahmen anzuschauen. Wenn zum Beispiel auf dem Schulhof der Knapper Schule Bäume gefällt, dafür aber auch neue gepflanzt werden, solle man die persönliche Kritik vor allem vom Ergebnis und nicht von Zwischenschritten abhängig machen. Zumal die Grundschüler der Knapper Schule am Umbau des Schulhofs beteiligt wurden, die zuvorderst von den Veränderungen betroffen sind.

Mit einem neuen Kulturmanagement wolle man die Arbeit der Einrichtungen vernetzen. Die Arbeit der vergangenen Jahre zeigt, dass man mit neuen Veranstaltungen und alternativen Ausstellungen – Stichwort: “Wir hier!” – neues Publikum für die Kultureinrichtungen gewinnen könne. Hier zollte der Bürgermeister vor allem den Kulturpolitikern der SPD-Fraktion Respekt für die akribische Arbeit, unter anderem für die Umsetzung der Kooperation zwischen Fachhochschule und Stadtbücherei.

Obwohl mit der Altstadtsanierung das nächste größere Stadtumbauprojekt in Zentrumsnähe zu verorten sei, dürfe man die Stadtteile nicht vernachlässigen. Diese politische Leitlinie verfolge der Bürgermeister seit seinem Amtsantritt. Es zeige sich, dass die Kunstrasenplätze am Dickenberg und in Brügge wichtig gewesen seien für die Stadtteile. “Die jungen Fußballer können nämlich in ihren Vereinen im Stadtteil bleiben, weil deren Plätze genauso attraktiv sind wie die anderen”, so Dzewas. Das Feuerwehrgerätehaus in Brügge sei ein weiteres Beispiel, dass sich Stadtpolitik auch in den Stadtteilen zeigen müsse.

Anschließend ging der Bürgermeister auch auf die Haushaltssituation ein. Die Haushaltskonsolidierung sei mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept (HSK) auf gutem Wege. Dieses sei nicht in Stein gemeißelt, weswegen an der einen oder anderen Stelle weiterhin Veränderungen möglich seien. Dennoch: Vom Weg der Konsolidierung könne nicht abgewichen werden. Hier müssten weiterhin eigene Konsolidierungsbeiträge geleistet werden. Aber: “Es ist nicht verkehrt, in Bund und Land auf die SPD zu setzen. In der Vergangenheit war es die SPD, die finanzielle Rahmenbedingungen für die Kommunen gesichert hat. Dass sie nun auch auf Bundesebene Regierungspartei ist, ist hoffentlich nicht von Nachteil.”

Die Schlussworte verband der Bürgermeister mit einer persönlichen Einschätzung: “Mein Anspruch war, immer ein Bürgermeister zum Anfassen zu sein. Und das bin ich auch noch.” Gemeinsam stehen SPD-Ratsfraktion und Bürgermeister für eine soziale Politik, “die für sozialen Ausgleich statt Markt um jeden Preis sorgt”. Zusammen wolle man weiterhin bürgerschaftliches Engagement stärken. Dass dies nicht nur für Stadtpolitik, sondern auch für die SPD selbst gelte, haben die Perspektivforen zur Erstellung des Wahlprogramms der SPD für die kommende Kommunalwahl gezeigt. Hier beteiligten sich auch Nicht-Mitglieder an den einzelnen Veranstaltungen.

“Um das zu erreichen, was ich vorgezeichnet habe”, schloss Dzewas ab, “benötigen wir Gestaltungsspielraum. Mit mir als Bürgermeister und der SPD als Mehrheitsfraktion.” Er setze deswegen auf einen engagierten Wahlkampf. Es gelte, jede mögliche Stimme zu gewinnen.

Nach der Nominierung des Bürgermeisterkandidaten wurden noch Shari Kowalewski, Harald Metzger, Dobbin Weiß, Bernd Schildknecht und Fabian Ferber als Lüdenscheider SPD-Kreistagskandidaten aufgestellt. Der Herscheider Jörg Utermann kandidiert in dem gemeinsamen Lüdenscheider/Herscheider Wahlkreis.